AGB

§ 1 Geltungsbereich

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Computer-Stickerei CreativStick

(im folgenden CSCS) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser

Geschäftsbedingungen. Diese gelten zudem für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,

auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der

Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als vorbehaltlos

angenommen. Gegenbestimmungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine

Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

 

§ 2 Angebote

Angebote der CSCS sind stets freibleibend. Sie behält sich ausdrücklich vor, Artikel

kurzfristig aus dem Programm zu nehmen, wenn sie durch erhebliche Preis- und, oder

Programmänderungen seitens des Lieferanten dazu gezwungen wird. Gibt der

Auftraggeber ein Angebot gemäß § 145 BGB ab, so kann die CSCS dieses innerhalb

von 2 Wochen annehmen. An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen

oder Dateien, welche im Rahmen der Vertragsverhandlungen gefertigt werden, behält

sich die CSCS das Eigentums- und Urheberrecht vor. Die Weitergabe an Dritte bedarf

der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung.

 

§ 3 Bestellungen

Sämtliche Bestellungen des Auftraggebers sollten in schriftlicher Form erfolgen. Für

Folgen aus Missverständnissen, die aus telefonischen, mündlichen Aufträgen oder

Auftragsänderungen des Auftraggebers resultieren, haftet die CSCS ausdrücklich nicht.

 

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden

können, bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen wegen höherer

Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der CSCS die Lieferung nicht nur

vorübergehend erschweren oder unmöglich machen, auch wenn sie bei den

Lieferanten der CSCS und deren Unterlieferanten eintreten, hat die CSCS auch bei

verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten, Sie berechtigen die

CSCS, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer

angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils

ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber ist nach

angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils

vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die CSCS von

Ihrer Lieferverpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine

Schadenersatzansprüche herleiten. Der Warenversand erfolgt ausschließlich auf

Gefahr und Kosten des Käufers.

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Maßgebend sind die im Angebot oder der Auftragsbestätigung der CSCS genannten

Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Abzug von Skonto

bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die CSCS behält sich vor, Preise

entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder -

erhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder

Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden dem Kunden auf Verlangen

nachgewiesen. Die Zahlung ist in vollem Umfang ohne Abzug bei Lieferung bzw.

Abnahme fällig. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärungen der CSCS 30 Tage

nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des

Zahlungsverzuges ist die CSCS berechtigt für jede Mahnung Bearbeitungsgebühren in

Höhe von 5,00 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines weiteren

Schadens bleibt vorbehalten. Die CSCS ist berechtigt Forderungen an Dritte abzutreten.

Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche

rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der CSCS anerkannt sind. Außerdem ist

er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein

Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Der Auftraggeber verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an

früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Ungeachtet

etwaiger Beanstandungen oder Mängel bei einer Lieferung ist die entsprechende

Rechnung bei Fälligkeit zu bezahlen. Zahlungen des Auftraggebers können mit

befreiender Wirkung nur an die CSCS, nicht jedoch an einen Vertreter ohne

entsprechende Vollmacht geleistet werden

Von diesen Zahlungsbedingungen im Einzelfall abweichende Vereinbarungen

bedürfen der Schriftform.

Ladenpreise sind ausgezeichnet und beinhalten die jeweilige gesetzliche

Mehrwertsteuer.

 

§ 6 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw, der Verschlechterung der Ware geht auf

den Auftraggeber über, sobald ihm die Ware ausgehändigt wurde oder an eine den

Transport ausführende Person übergeben worden ist bzw. zwecks Versendung das

Lager der CSCS verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers

verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

 

§ 7 Mängelhaftung

Der Auftraggeber ist soweit zumutbar verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt

hinsichtlich Menge, Beschaffenheit und Einsatzzweck zu untersuchen, anderenfalls gilt

die Ware als abgenommen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Woche

schriftlich angezeigt werden. Verdeckte Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung

innerhalb dieser Frist nicht entdeckt wurden, müssen schriftlich angezeigt werden. Die

CSCS ist berechtigt, im Falle eines Mangels der Ware, nachzubessern bzw.

nachzuliefern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware

ebenfalls mangelhaft, so kann der Auftraggeber Rückgabe der Ware gegen

Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

Beanstandete Ware darf nur mit Einverständnis der CSCS veräußert werden. Die CSCS

haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber

Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

auch von Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung

vorliegt ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise

eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des

Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die

zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei Mängeln hat der Auftraggeber zu beweisen, dass die Ware von der CSCS bearbeitet

wurde, z.B. durch Vorlage von Auftragbestätigung, Rechnung, Kassenbon.

Die CSCS haftet für den Verlust kundeneigener Ware unbegrenzt in Höhe des

Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet die CSCS nur bei Vorsatz oder grober

Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Ansonsten ist die Haftung auf das

15fache des Bearbeitungspreises begrenzt. Eine Haftung der CSCS ist nur möglich,

wenn Ihr ein Verschulden nachgewiesen werden kann.

 

§ 8 Gesamthaftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 7 vorgesehen ist, ohne

Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen.

Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei

Vertragsabschluß, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer

Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Diese Begrenzung gilt

auch, soweit der Auftraggeber anstelle eines Anspruchs auf Schadenersatz statt

Leistung, Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Die Haftungsbeschränkung gilt

auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung von Angestellten der CSCS.

 

§ 9 Rücktritt

Ergibt sich trotz vorheriger fachgemäßer Prüfung erst im Laufe einer sachgemäßen

Bearbeitung, dass der Auftrag unausführbar ist, so kann die CSCS vom Vertrag

zurücktreten, es sei denn, dass der Auftraggeber einer möglichen Abänderung des

Auftrages zustimmt. Bei Rücktritt vom Vertrag hat der Auftraggeber nur einen

Anspruch auf kostenlose Rückgabe des Gegenstandes im jeweiligen Zustand.

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im

Eigentum der CSCS. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere

bei Zahlungsverzug, ist die CSCS nach Mahnung zur Rücknahme der Ware berechtigt

und der Auftraggeber zur Rückgabe verpflichtet. Dazu gestattet uns der Auftraggeber

schon hiermit, sein Grundstück und seine Geschäftsräume zu betreten. Die CSCS ist

nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös

wird auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers, abzüglich angemessener

Verwertungskosten, angerechnet. Der Auftraggeber darf Ware und Leistungen, die

sich noch im Eigentum der CSCS befinden, ohne unsere vorherige Zustimmung weder

verpfänden noch sicherungsweise übereignen. Er ist verpflichtet uns Zugriffe dritter

Personen auf unser Eigentum unverzüglich mitzuteilen, insbesondere

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter unter Übergabe der für den Widerspruch

notwendigen Unterlagen.

 

§ 11 Stickdateien/ Motive

Soweit für einen Auftrag Stickdateien/ Motive gefertigt werden, bleiben diese nach

Beendigung des Auftrages im Besitz der CSCS. Die Urheberrechte und

ausschließlichen Nutzungsrechte behält sich die CSCS ausdrücklich vor. Stickdateien

und –Motive liegen im Datenformat .dst. (Brother) vor, und können auch nur in

diesem Format ausgegeben werden. Sollte für die Bearbeitung eines Auftrages

Stickdateien/ Motive benötigt werden, welche sich im Besitz eines Dritten (z.B. einer

anderen Stickerei) befinden, so wird die CSCS ermächtigt die Herausgabe der

Stickdateien/ Motive an sich geltend zu machen. Der Auftraggeber stellt die CSCS von

allen Ansprüchen frei und ersetzt ihr alle Kosten, die dadurch entstehen, dass Dritte

ein Urheberrecht oder das ausschließliche Nutzungsrecht an Stickdateien/ Motiven

gegenüber der CSCS geltend machen. Der Auftraggeber übernimmt die Gewähr, dass

dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter

Berufung auf Schutzrechte Herstellung oder Lieferung von Stickereien, so ist die CSCS

nicht verpflichtet die Rechtslage nachzuprüfen, aber berechtigt, insoweit jede weitere

Tätigkeit einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten und des entgangenen

Gewinns zu verlangen.

Erhalten wir von unseren Kunden Disketten, CD´s oder andere Datenträger mit

Grafik-, oder anderen Daten, gehen wir davon aus, dass es sich um Sicherungskopien

handelt. Eine Gewährleistung können wir für diese Datenträger nicht übernehmen.

Leichte Abweichungen von Kundenvorlagen in Bezug auf z.B. Farben,

Logoproportionen oder kleine Details, sind teilweise technisch bedingt. Deshalb liegt

bei diesen Abweichungen trotzdem eine vertragsgemäße Leistung vor. Der Käufer ist

hier nicht zur Annahmeverweigerung oder Abzügen berechtigt.

 

§ 12 Umtausch

Mit individueller Stickerei (z.B. Namen, Monogramme, Firmen-/ Vereinslogos etc.)

versehene Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen.

Reduzierte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen.

 

§ 13 Auslandslieferungen

Alle Geschäfte und Verkäufe in das Ausland sind auf der Grundlage dieser AGB

abgeschlossen. Über alle Rechte aus diesem Vertragsverhältnis entscheidet

ausschließlich deutsches Recht. Für den Fall, dass die CSCS im Ausland gerichtliche

Maßnahmen ergreifen muß, um die Erfüllung vertraglicher Ansprüche durchzusetzen,

verpflichtet sich der Auftraggeber zur Übernahme und Zahlung aller gerichtlichen und

außergerichtlichen Kosten zzgl. Anwaltsgebühren. Der Kunde im Ausland erkennt

diese Bedingungen mit der Auftragserteilung an, sie gelten als vereinbart.

 

§ 14 anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstige

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der

CSCS und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die

Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Soweit der Auftraggeber

Vollkaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches

Sondervermögen ist, wird bei etwaigen Streitigkeiten aus Verträgen oder

damit im Zusammenhang stehender Rechtsbeziehungen für beide Teile Köln

als Gerichtstand und Erfüllungsort festgelegt.

Die vorstehenden Geschäftsbedingungen die allen Vereinbarungen und Angeboten

zugrunde liegen, gelten durch Auftragserteilung oder durch Annahme von Waren und

Leistungen als anerkannt. Sie sind auch dann verbindlich, wenn entgegenstehende

Einkaufsbedingungen des Auftraggebers von der CSCS nicht ausdrücklich abgelehnt

werden. Abweichende Vereinbarungen sind nur dann wirksam , wenn sie im Einzelfall

durch die CSCS schriftlich anerkannt sind.

Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen werden Daten über unsere Kunden und

Lieferanten gespeichert und verarbeitet.

 

§ 15 salvatorische Klausel


Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so wird die

Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt

§16 Online-Streitschlitungsverfahren

Die EU-Kommision stellt eine Plattform für ein außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchen gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächstr außergerichtliich zu klären. DIe Streitbeilegung-Plattform finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Unsere E-Mail für Verbraucherbeschwerden lautet: info@creativstick.de